Bürgeraktion Freudenstadt

Fraktion im Gemeinderat Freudenstadt

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017 am 7. Februar 2017

Alte Hasen erzählen, wie wichtig einst die Haushaltsreden waren. Wie sie mit Spannung erwartet und lang und breit in den Zeitungen veröffentlicht wurden. Ist das heute auch noch so? Interessiert sich heute – in unserer von Informationen überschwemmten Medienwelt - überhaupt noch jemand für Kommunalpolitik? Oder interessiert nur noch Belangloses, was in Facebook - auch von ihnen, Herr Osswald- gepostet wird?

Ist Kommunalpolitik angesichts der bundespolitischen Probleme, und der weltpolitischen Tsunamis, die uns von der Türkei, über Großbritannien und von Amerika überrollen, überhaupt noch relevant? Stimmt es, was Sie Herr Osswald feststellen, dass der Bürger sich nur dann meldet, wenn ihm etwas vor der eigenen Haustüre nicht passt oder wovon er selbst betroffen ist?

Auch, dass die Bürger ein Freibad möchten, ohne nach den Kosten zu fragen und dass sie sich über den Tunnel freuen, ohne zu ahnen, dass wir darauf noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte warten müssen. Und wo wir uns heute fragen, ob es nicht vernünftiger gewesen wäre, schon vor zwanzig Jahren den Verkehr um die Stadt herumzuleiten, als auf das Zauberwort „Tunnel“ zu vertrauen.

Haben die Haushaltsreden und Anträge überhaupt einen Wert, wenn der Haushaltsplan schon nahezu festgezurrt ist durch Dinge, die sein müssen, Projekte, die wir von Jahr zu Jahr schieben und Vorschläge, die von der Verwaltung vorgebracht, meist schon in trockenen Tüchern und im Haushalt von der Verwaltung finanziert werden? Gibt es da überhaupt noch Spielraum, sich als Bürger, und als deren Vertreter sehen wir uns, einzubringen?

Wir haben uns das tatsächlich gefragt und überlegt, ob wir einfach sagen: Von uns gibt es dieses Jahr keine Rede, keine Anträge, rein gar nichts. Wir waren nahe daran, zumal die Zeit von der Einbringung des Haushaltes bis heute noch kürzer war, als in den Jahren zuvor.

Warum verweigern wir uns nun aber doch nicht? Weil wir die Hoffnung nicht aufgeben mitgestalten, mitreden, mitarbeiten zu können. Weil wir, die Fraktionsmitglieder der Bürgeraktion, aber vor allem unsere Mitstreiter an der Basis, zur aussterbenden Spezies der Menschen gehören, die die Welt, zumindest auf kommunaler Ebene, verbessern möchten und weil wir so naiv sind zu glauben, dass wir es tatsächlich auch können.

Wir machen es aber auch: Weil wir entgegen des Mainstreams die Kommunalpolitik hochspannend finden. Weil wir noch gerne Zeitung lesen und hoffen, dass wir das noch lange tun können. Weil uns auch die Haushaltsreden der anderen Fraktionen interessieren. Weil wir uns darauf freuen, wenn wir die guten Ideen der anderen mit verwirklichen können. Weil wir doch tatsächlich der Überzeugung sind, dass hier am Gemeinderatstisch Menschen sitzen, die jeder auf seine Weise und nach seinen Vorstellungen grundsätzlich etwas Positives und Gutes für Freudenstadt erreichen möchte. Weil wir auch in diesem Jahr etwas zu sagen haben. Weil wir etwas richtigstellen möchten und unsere Ideen einbringen wollen.

Aus diesen Gründen und weil wir glauben, dass es ein wichtiger Beitrag der Demokratie ist, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, lieber Herr Osswald, liebe Mitarbeiter der Stadt, liebe Zuhörer und liebe Vertreter der schreibenden Zunft, lehnen sie sich zurück. Wir halten wie in jedem Jahr unsere Rede und haben kein bisschen darauf geachtet wie lange sie wird.

Was wollen wir mit unserer Haushaltsrede klarstellen? Nun, dass wir keine Verhinderer oder Nestbeschmutzer sind, als die wir oft hingestellt werden. Gut, wir möchten verhindern, dass noch mehr denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden. Aber wir sind deshalb keine Verhinderer oder Beschmutzer des Hochschulcampus.

Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass dort etwas qualitativ Gutes entsteht. Wir gehen sogar soweit, dass wir dafür plädieren, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um aus dem Hochschulcampus auch optisch ein Leuchtturmprojekt zu machen. An ihm könnte sichtbar werden, dass Historie und Moderne kombiniert werden können. Dass Neues entstehen kann, ohne Altes zerstören zu müssen. Dass junge Menschen die Chance erhalten in einem Gebäude lernen und studieren zu können, in dem vor Jahrzehnten ebenfalls Menschen mit Visionen ein- und ausgegangen sind. Wir möchten, dass dieser Hochschulcampus selbst zu etwas Unverwechselbaren wird.

Gerade wir, als Stadtrat aber auch die Stadtverwaltung selbst, haben eine Vorbildfunktion. Wir können nicht vom Privatmann verlangen, sein denkmalgeschütztes Haus zu erhalten koste es was es wolle und dann selbst ein denkmalgeschütztes Haus abreißen, weil es kostengünstiger und bequemer ist, weil es einfacher ist, ohne das Gebäude etwas Neues hinzustellen. Das geht nicht.

Auch wenn es uns nicht leichtfällt, wären wir bereit dafür den Aussichtsturm auf dem Kniebis zu opfern, das von der Stadt dafür eingeplante Geld zusätzlich in den Hochschulcampus zu stecken, und dadurch ein Stück Geschichte von Freudenstadt, nämlich das alte Bahnhofshotel, und ein Stück Geschichte aus der neueren Zeit, nämlich die Waldorfschule, zu erhalten.

Das wäre insoweit für uns vertretbar, da wir weiterhin an der Idee des Wildtierparkes als Eingangstor zum Nationalpark festhalten und wir davon überzeugt sind, dass dieser Wildpark an sich schon ein Anziehungspunkt sein wird. Vielleicht könnte man zusätzlich- statt eines Turmes - die ganz kleinen Lebewesen unseres Schwarzwaldes einmal ganz groß herausstellen, wie es beispielsweise der Künstler Schweikert aus Pfalzgrafenweiler macht. Sie kennen die XXL Ameisen beim dortigen Kreisel oder die riesigen Borkenkäfer im Gewerbegebiet. In dieser Art könnte oben auf dem Kniebis Kunst passend zum Nationalpark entstehen, portionsweise und dadurch bezahlbar: Jedes Jahr ein neues Tier als Hingucker und vielleicht sogar für die kleinen Zweibeiner bekletterbar.

In diesem Zusammenhang kommt wahrscheinlich sofort das Argument, dass uns dann die Zuschüsse von Leader flöten gehen. Vielleicht könnte man diese aber auch umswitchen, indem wir statt eines Turmes auf dem Kniebis, im Vorfeld zur Gartenschau, einen Turm ins Christophstal stellen und zwar ein Personenaufzug in Form eines Förderturmes, der nicht nur künftig die Besucher der Gartenschau hoch- und runterbringt, sondern auch eine kurze Verbindung für die Bürger des Christophstal hoch in die Stadt bedeuten würde. In Form eines Förderturms auch deshalb, um an die Geschichte anzuknüpfen, in diesem Fall die Geschichte des Bergbaues im Christophstal.

Bleiben wir im Bereich Campus. Schaffen wir Verknüpfungen (wir erwähnen Ihnen Herr Osswald und ihrer Gesundheit zuliebe, in unserer diesjährigen Haushaltsrede nicht einmal das Wort Gesamtkonzept) zwischen Studenten/ Gartenschau/ Nationalpark/Tourismus und beginnen wir jetzt und heute mit einer Initiative für Elektroräder und elektrische Motorroller. Bieten wir doch unseren künftigen Studenten und Studentinnen die Möglichkeit, wenn sie mit der Bahn kommen, sich solche Elektroroller gleich unten am Bahnhof zu mieten, um in die Stadt zu fahren oder den Nationalpark zu erkunden.

Vielleicht können wir den Studenten und Studentinnen die beispielsweise ihren Wohnsitz in Freudenstadt anmelden, diesen Service auch ein Jahr kostenlos bieten. Das wäre sicherlich ein, für junge Menschen, attraktives Angebot. Mit einer entsprechenden Werbung auf diesen Rollern könnten diese jungen Menschen damit rollend auf die künftige Gartenschau aufmerksam machen, als fahrende Werbeträger. Für das Grünprojekt kann die Flotte dann erweitert werden.

Junge Menschen begeistert es auch sicherlich, wenn wir eine neue Jugendherberge in Freudenstadt bekommen. Wir sind mit dem Standort einverstanden. Wieder so nahe am Panorambad, dem künftigen Freibad und den Sporthallen macht es Sinn. Wir haben diesbezüglich aber eine Bitte. Das Jugendherbergswerk entwickelt derzeit neue Konzepte für ihre Jugendherbergen. So werden in Hohenstaufen zusätzlich sechs bis acht Baumhäuser errichtet, in denen die Gäste neben dem Hauptgebäude übernachten können. Wir finden diese Idee toll. Und stellen den Antrag, so etwas auch in Freudenstadt zu ermöglichen.

Bleiben wir beim Tourismus und unserem Bestreben Marketing nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu machen. Ein sehr gutes Instrument ist dabei die Schwarzwald Plus Heimatkarte. Hier wünschen wir uns, dass noch mehr Werbung dafür gemacht wird, vielleicht auch, indem jeder Bürger am Bürgerservice ein entsprechendes Infoblatt unaufgefordert bekommt.

Überhaupt finden wir die Schwarzwald Plus Karte ein gutes Werbeinstrument für unseren Tourismusort. Dennoch führte er bei uns zum kritischen Hinterfragen in eine ganz andere Richtung, die uns zu unserem nächsten Antrag führt. Die Schwarzwald-Plus Karte bietet Gästen, die es sich leisten können hier in Freudenstadt Urlaub zu machen, die Möglichkeit zahlreichen Veranstaltung kostenfrei zu besuchen und viele Angebote kostenlos zu nutzen. Warum sind wir hier so begeistert davon, tun uns aber auf der anderen Seite so unendlich schwer, Menschen mit viel kleinerem Geldbeutel solche Vergünstigungen zu ermöglichen.

Wir greifen die Idee und Bitte des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit auf, einen Freudenstadt-Pass für Freudenstadt auszugeben. Wir beantragen das Bündnis in eine Gemeinderatssitzung einzuladen, damit es seine Vorstellungen unterbreiten kann und wir gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen können, um durch einen solchen Freudenstadtpass auch diese Bevölkerungsgruppe an kulturellen oder sportlichen Möglichkeiten in unserer Stadt teilhaben zu lassen.

Bayern und Baden-Württemberg stehen in Deutschland an der Spitze des Flächenverbrauchs mit je 17 Hektar täglich (Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung) das sind 22, 4 Fußballfelder. Umweltschützer sehen im Flächenfraß das größte ökologische Problem Deutschlands.

Deshalb warnen wir vor der weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir setzten vielmehr auf die bestehenden, deren moderate Erweiterung und vor allem auf Interkommunalität gerade was Gewerbegebiete anbelangt.

Wir möchten nicht nur das denkmalgeschützte Haus auf dem Campusgelände erhalten, sondern überhaupt unser Augenmerk auf die alten Häuser in Freudenstadt und den Teilorten richten. Wir werden uns freuen, wenn Freudenstadt zukünftig von sich reden macht, als die Stadt, die statt immer neue Baugebiete aus dem Boden zu stampfen, ein Programm entwickelt unter der Überschrift „Neues Wohnen in alten Wänden“. Damit könnten wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: nicht noch mehr Flächen versiegeln, Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel und für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen schaffen.

Es war einmal ein altes, kleines, sehr einfach gebautes Haus mit einem Holz -und Kohle- Herd in der Küche und zwei Ölöfen für das ganze Haus. Die Bewohner haben die Türen geöffnet, um die nebenliegenden Zimmer zu beheizen. In dem Haus sind Kinder groß geworden mit einem Badeofen, der mit Holzspänen und Fichtenzapfen angeheizt wurden. Durch alle Ritzen hat es gezogen, doch die Kinder, die darin lebten, waren nicht kränker, als die Kinder der Nachbarn. Sie sind alle heute angesehen und beruflich erfolgreich.

Können Menschen mit kleinem Geldbeutel und Flüchtlingen in solchen Häusern leben? Wir sagen ja. Ist es zumutbar für Flüchtlinge diese Häuser und Wohnungen selbst zu renovieren? Wir sagen ja. Ist das Menschenunwürdig? Wir sagen nein. Ist es überheblich, wenn ich das sage und fordere, obwohl ich selbst in einem modernen, großen Haus mit Zentralheizung aufgewachsen bin? Nein, ich glaube nicht, denn in dem eben geschilderten alten Häuschen - es steht in Musbach - in dem es immer noch durch die Ritzen zieht und dessen Wände schief und krumm sind, lebe ich heute. Nachdem wir jahrelang mit den Ölöfen zurechtgekommen sind, ja selbst mit dem alten Badeofen, haben wir es Schritt für Schritt selbst umgebaut, wie es der Geldbeutel eben ermöglichte. Es hat mir in keiner Weise geschadet und solche Häuser schaden auch nicht den Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, sie bieten ihnen vielmehr ein Dach über dem Kopf und Sicherheit.

Warum sprechen wir das an? Weil es beispielsweise in Musbach zwei solcher Häuser gab, die sogar besser im Schuss waren als meines und der Ortschaftsrat die Auskunft bekam, sie sind nicht zumutbar für Asylanten. Wir sprechen es an, weil nicht immer alles perfekt sein muss und es überhaupt nicht einzusehen ist, warum auf der einen Seite Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen und auf der anderen Seite nicht in ein Haus einziehen können, weil es erst teuer renoviert werden muss.

Aus diesem Grund erheben wir den Vorschlag von Frau Gebele, dass die Stadt zusammen mit den Kirchen hier Vorort und der Erlacher Höhe eine Wohnbaugenossenschaft gründen soll zum Antrag. Damit soll Wohnraum für all diese Menschen geschaffen werden. Zum einen durch Neubau, aber vorrangig durch den gezielten Ankauf von alten Gebäuden, damit diese zusammen mit den künftigen Mietern renoviert werden können.

Unabhängig davon beantragen wir eine Besichtigung des Laborantenhauses im Christophstal, denn anders als bei dem zuvor gesagten, sind wir davon überzeugt, dass für eine kurzfristige Unterbringung von Obdachlosen oder Menschen, die gezwungen sind ihre Wohnung zu verlassen, Wohnungen vorhanden sein müssen, die einen gewissen Standard und Grundvoraussetzung haben müssen. Dabei sollte auch die Blockhütte für Obdachlose im Manbach besichtigt werden, um zu überlegen, ob solche Hütten nicht längerfristig die bessere Lösung sind.

Die Arbeit, vor allem im Asylbereich, ist nicht einfach trotz der Hilfe der vielen Ehrenamtlichen, manchmal wegen deren Hilfe, denn hier treffen zwei Welten aufeinander: Das engagierte Ehrenamt auf die durch Vorschriften bestimmte Bürokratie. Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass dies problematisch und nervenaufreibend für beide Seiten sein kann.

Eine große Hilfe - davon sind wir nach wie vor überzeugt - bietet die Einrichtung einer Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten. Wir hatten es schon einmal angeregt, doch die Verwaltung sah darin keinen Bedarf. Wir aber sehen diesen Bedarf sehr wohl. Die positive Zwischenbilanz der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten in Baiersbronn bestätigt uns in unserer Überzeugung eine Stelle, die auch noch zu 50 Prozent vom Land finanziert wird, ebenfalls in Freudenstadt einzurichten.

Wie wichtig solch eine Stelle wäre, zeigt unser nächster Antrag. Wir sind begeistert darüber, dass es dem Denkmalverein gelungen ist, in ein Projekt hineinzukommen, das Studenten und Studentinnen 14 Tage nach Freudenstadt bringt, um die historischen Hotelgärten des Waldlustes und des Haus Salems freizulegen und damit für Spaziergänger wieder begehbar zu machen. Wir finden das ein großartiges Projekt.

Wir bitten den Gemeinderat zuzustimmen, dass die Stadt diesen Einsatz der jungen Menschen und des Denkmalvereins finanziell unterstützt und denken, dass es eine gute Möglichkeit wäre, nach diesem 14 tätigen Arbeitseinsatz, diese Spazierwege aber auch die anderen Spazier- und Wanderwege in Freudenstadt dauerhaft durch Flüchtlinge, die nach einer Arbeit suchen, freizuhalten.

Da es in Freudenstadt ab und an immer ein bisschen länger dauert bis neue Ideen umgesetzt werden - siehe Waldkindergarten oder Seniorenspielplatz - beantragen wir schon heute sich Gedanken über eine Jugendfarm zu machen. Dabei handelt es sich um eine, einem kleinen Bauernhof nachgebildete Einrichtung mit qualifizierten Naturpädagogen, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, mit Tieren umzugehen, die Zusammenhänge der Natur im Jahresverlauf spielerisch wie mit vielen Lerninhalten zu erleben. Solche Jugendfarms gibt es in anderen Städten schon und würde in Freudenstadt viele gute Effekte haben. Zum einen wäre es ein großes und gutes Projekt der Gartenschau, könnte aber auch dauerhaft bestehen bleiben und schon im Vorfeld angeschoben werden. Denn durch dieses bäuerliche, naturbezogene Kinder- und Jugendprojekt gäbe es in Freudenstadt einen wichtigen Kooperationspartner für Kindergärten und Schulen. Eine solche Jugendfarm könnte auch gänzlich die Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen auffangen und wäre möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem Naturpark zu verwirklichen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den Antrag des Ortschaftsrates Musbach einen generationsübergreifenden Spielplatz in Musbach zu bauen. Die gedanklichen Planungen sind schon im vollem Gange. Doch Ortsvorsteher und Ortschaftsrat sind enttäuscht, dass auch in diesem Jahr wieder nicht damit begonnen werden soll, nachdem die Verwaltung schon im letzten Jahr versprochen hat, einen Leaderantrag zu stellen und bisher nichts geschah. Wir beantragen nun wenigstens in diesem Jahr 50 000 Euro für dieses Projekt in den Haushalt zu stellen.

Als ausgesprochen gelungen bezeichnen wir die Exkursion zum Lichtkonzept der Stadt Freudenstadt. Wir freuen uns, dass dieser parallele Antrag der CDU und der Bürgeraktion so gut und informativ umgesetzt wurde. Zuerst soll es ein Lichtkonzept für die Kernstadt geben. Das ist richtig und gut so aber wir möchten gern, dass es flexibler gehandhabt wird.

Gerade im Bereich der Ortsteile stehen Umstellungen der Lampen auf LED an. Dies sollten wir nicht weiter aufschieben, um auf das Lichtkonzept auch in den Ortsteilen zu warten, sondern, die Experten auch schon hierfür zur Beratung heranziehen.

Auch hier ein Beispiel aus Musbach. Auf die Frage, ob nicht endlich eine Lampe ans Rathaus Musbach angebracht werden kann, damit man auch in den frühen Morgen- und Abendstunden die dortige Verwaltungsstelle sicher betreten kann, schlug Frau Hentschel vor, statt einer Lampe das Gebäude selbst anzustrahlen, weil es prägend und schön für den Ort sei. Das unterstützen wir, aber dazu benötigen wir den entsprechenden Experten. Sicherlich wäre das auch eine Option für die anderen Stadtteile.

Allgemein zum Haushalt bleibt uns nur noch zu sagen, dass wir es nicht gut heißen, weiterhin neue Schulden zu machen und uns gleichzeitig auch noch einen kräftigen Schluck aus der Rücklagenflasche zu genehmigen. Diesen Kredit in die Zukunft werden wir uns nicht dauerhaft leisten können.

Damit wären wir fast am Schluss und hoffen, dass diese Rede in diesem Jahr in keiner Weise Gesundheitsschädigend für Sie Herr Osswald war. Die paarmal, wo sie nach Luft schnappen mussten, wegen unserer neuen Ideen, hatte hoffentlich eher eine belebende Wirkung auf ihren Kreislauf.

Aber im Ernst ihr Herzinfarkt hat uns zum Nachdenken gebracht, darüber, ob es nicht langsam an der Zeit ist den Beruf des Oberbürgermeisters von seinem Sockel zu heben und als einen Beruf anzusehen, der gleichwertig ist wie jeder anderer Beruf.

Wir denken der Gemeinderat sollte ein Zeichen setzten und das gleiche einfordern, was sie von ihren Mitarbeitern einfordern, nämlich ihre Überstunden nicht nur abzubauen, sondern erst gar nicht aufkommen zu lassen. Wir alle sollten bei den Bürgern ein Umdenken in Gang setzen, dass es eben nicht immer notwendig ist, dass der Oberbürgermeister selbst kommt. Wenn die Bürger die Gewissheit haben, dass ihre Anliegen auch so Gehör finden, wird das eher akzeptiert.

Irgendein Oberbürgermeister – warum also nicht sie Herr Osswald - muss damit beginnen und ein Zeichen setzten, gerade auch für junge Menschen der Y- Generation, für die es neben Beruf auch noch Freizeit, eigenes Glück und das Glück der Familie gibt. Wir möchten, dass auch in Zukunft Menschen – so wie Sie Herr Osswald - bereit sind, das Amt eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters zu übernehmen.

Die Anträge der Bürgeraktion im Einzelnen:

GR2017/Antrag  Kein Aussichtsturm für den Kniebis.pdf

GR2017/Antrag Baugenossenschaft.pdf

GR2017/Antrag Baumhäuser Jugendherberge.pdf

GR2017/Antrag Besichtigung Laborantenhaus.pdf

GR2017/Antrag Elektroroller .pdf

GR2017/Antrag Förderturm Christophstal.pdf

GR2017/Antrag Freudenstadt-Pass.pdf

GR2017/Antrag Generationenspielplatz.pdf

GR2017/Antrag Integrationsbeauftragte.pdf

GR2017/Antrag Jugendfarm.pdf

GR2017/Antrag Lichtkonzept Ortsteile.pdf

GR2017/Antrag XXL Kunst.pdf

GR2017/Antrag Zuschuss für Aktion Denkmalverein.pdf